Über Medien hat die AUF/FEG erfahren, dass die LPD Wien beabsichtigt, in sehr vielen Polizeiinspektionen Wiens in den Nachtdiensten den Parteienverkehr einzustellen. Künftig soll pro SPK nur mehr 1 PI diesen Parteienverkehr administrieren. Die AUF/FEG Wien hat sich mit diesem Thema kritisch auseinander gesetzt.
Euer Team der AUF/FEG
Seit 13 Jahren kämpfen einige wenige Kolleginnen und Kollegen hartnäckig um eine gerechte Anrechnung ihrer Vordienstzeiten und entsprechenden Einstufung. Doch trotz mehrerer höchstgerichtlicher Entscheidungen, in denen die Rechtswidrigkeit ihrer diskriminierenden Einstufung bestätigt wurde, verweigert ihnen der Dienstgeber bis heute eine gleichbehandelnde Anrechnung ihrer Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag.
Die AUF/FEG unterstützt hier ihre Mitglieder nach wie vor im Verfahren und darf sich nun wieder einmal über einen Teilerfolg freuen. Nachdem wir wie berichtet in zahlreichen Verfahren bereits eine Verbesserung erstreiten konnten, haben nun neuerlich mehrere Betroffene per Gerichtsurteil durch das BVerwG eine Verbesserung zuerkannt bekommen (Erhöhung des Besoldungsdienstalters um 2 Jahre) und somit auch den Anspruch auf Nachzahlung von Bezugsdifferenzen (für die Dauer ab der Verfahrensführung/Antragstellung zuzüglich des vor Verjährung geschützten Zeitraums) bestätigt erhalten. Erwartungsgemäß sträubt sich der Dienstgeber aber weiterhin und setzt seine schier unglaubliche Urteilsresistenz fort, um die Herstellung von Gerechtigkeit zu verzögern. Die Dienstbehörden legen daher aktuell Revision gegen diese Urteile ein und haben bereits mit ihrem Antrag auf aufschiebende Wirkung ihrer Berufung die nächste Schlappe erlitten. Das BVerwG findet gottseidank auch, dass dreizehn Jahre genug sind und endlich „Zahltag“ ist. Man darf also gespannt sein, wie der Dienstgeber darauf reagiert und ob er neuerlich ev. mit fadenscheinigen Ausreden die Verbesserung und Nachzahlung hinauszögern wird. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und vielleicht erleben wir ja doch noch eine positive Überraschung. Die AUF/FEG wird in dieser Sache jedenfalls nicht aufgeben und selbstverständlich auch in den Verfahren, wo Betroffene bereits verstorben sind, deren Hinterbliebene weiter dabei unterstützen, dass sie zu ihrem Recht kommen.
Euer Team der AUF/FEG
Jede Kollegin, jeder Kollege der schon einige Dienstjahre „auf dem Buckel“ hat, bemerkt selbst, dass „etwas nicht stimmt“. Wenige Neuaufnahmen trotz massiver Rekrutierungsmaßnahmen......
Zur Sache!
Der Kollege und Mitglied der Freien Exekutivgewerkschaft (FEG) hatte sich bereits Anfang des Jahres an uns gewandt und um eine Pensionsberechnung ersucht. Dabei stellte sich heraus, dass unzählige Nebengebührenwerte infolge der ungerechtfertigten Kürzung gemäß § 61 Abs. 3 Pensionsgesetz für ihn nicht pensionswirksam werden, was an seinem niedrigen Grundgehalt als Polizeibeamter in der Grundlaufbahn liegt.
Der Grund dafür: Die Beamtenpension wird infolge der gesetzlichen Kürzung der Nebengebührenzulage der Beitragsleistung nicht gerecht!
Gleichzeitig stellte sich heraus, dass seine Pension nach dem APG (Allgemeines Pensionsgesetz nach ASVG-Recht), welche jedoch nur zu einem geringen Prozentsatz für seine Gesamtpension wirksam wird, merklich höher ist.
Der Grund dafür: Die ASVG-Pension wird der Beitragsleistung in voller Höhe gerecht!
Nach eingehender Beratung entschied sich der Kollege, mit Ende Mai (zugleich der Zeitpunkt seiner Pensionierung) aus dem Bundesdienst auszutreten, um auf diese Weise zur Gänze in den Genuss einer ASVG-Pension zu kommen.
Wichtig: Diese Möglichkeit ist grundsätzlich ab Vollendung des 62. Lebensjahres gegeben!In der Folge nahm die Abwicklung gewisser Formalitäten (Austrittserklärung, Ansuchen um Alterspension bei der PVA, Übernahme der Krankenversicherung durch die ÖGK, Nachkauf der bei Eintritt in den Bundesdienst abgelösten Zeiten) einige Monate in Anspruch.
Am 12. Oktober war es aber endlich soweit und der Bescheid der PVA bestätigte die Richtigkeit unserer Empfehlung.
Anstatt einer Beamtenpension von € 3.221,60.- brutto erhält der Kollege zur Gänze eine ASVG-Pension in Höhe von € 3.615,22.- brutto. Netto macht der Unterschied etwas mehr als € 200.- im Monat oder gut € 3.000 im Jahr aus. Somit hat sich auch der Nachkauf der Zeiten in etwas mehr als einem Jahr bereits für ihn gerechnet.
Unser Fazit!Auch dieser Sonderfall bestätigt somit die Ungerechtigkeit diverser Kürzungsbestimmungen für die Beamtenpension, die insbesondere für Beamte der Basisexekutive zu völlig unverhältnismäßigen Verwerfungen führt. Wir sind hier wie berichtet nach wie vor um eine gerichtliche Klärung bemüht und haben betreffend der Bestimmung nach § 61 Abs. 3 Pensionsgesetz den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Diskriminierung nach dem beruflichen Status) angerufen. Darüber hinaus liegt unser Gesetzesantrag zu einer gleichbehandelnden Bemessung der Nebengebührenzulage im Parlament und ist dessen Umsetzung bislang leider an der Regierungsmehrheit gescheitert.
Euer Team der AUF/FEG Wien
Zusätzlich zu den in der angefügten PDF aufgezählten Leistungen, bieten wir allen Mitgliedern der FEG Wien folgende zusätzliche Leistungen:
. Anerkennungsprämie nach erfolgreicher Absolvierung des GAL E2a in der Höhe von € 75.--
. Einmalige Geldaushilfe bei Geburt eines Kindes in der Höhe von € 75.--
Sowohl der Verfassungsgerichtshof als nun auch der Verwaltungsgerichtshof wollen sich inhaltlich nicht mit der offenkundigen Diskriminierung von Polizeibediensteten an der Basis im Vergleich zu Spitzenbeamten bei der Festsetzung der Nebengebührenzulage (NGZ)zur Pension auseinandersetzen. Gemeinsamer Tenor ist sinngemäß, dass keine hinreichendenGründe erkennbar seien, warum die sachlich ungerechtfertigte Kürzung der NGZfür Beamte der Niedriglohngruppen in der Polizei eine Ungleichbehandlung darstelle.
Näheres - siehe unten:
Die AUF/FEG hat für alle interessierten Kolleginnen und Kollegen in Form einer kompakt verfassten Broschüre einen Wegweiser durch den "Dschungel" der pensionsrechtlichen Bestimmungen geschaffen.
Diese Broschüre kann unter folgender E-Mail Adresse angefordert werden:
Euer Team der AUF/FEG Wien
Wien (OTS) - Mit dem Einsatz von Polizeibediensteten in Zivil im Rahmen der verschärften Covid-Maßnahmen gegen die von ihm bezeichnete „Unbelehrbaren“ hat Innenminister Karner eine neue negative Dimension der Gesinnungspolizei eröffnet, stellte heute der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und Mitglied des Zentralausschusses des Öffentlichen Sicherheitswesens beim BM.I, Werner Herbert, fest.
Nachdem bereits sein Vorgänger in einem hohen Ausmaß die Eskalation im Umgang mit den Corona-Maßnahmen betrieben und damit unsere Polizistinnen und Polizisten bewusst in ein negatives Konfrontationsszenario mit der Bevölkerung gehetzt hat, versucht nun offensichtlich der neue Innenminister dies noch einmal zu toppen. Das Problem der von Innenminister Karner verfügten Zivilüberwachung ist die grundsätzliche Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme. Es ist nämlich ein maßgeblicher Unterschied, ob verdeckte Ermittler für die Bekämpfung schwerer Straftaten eingesetzt werden oder ob eine zivile Gesinnungsüberwachung zur Erhebung der persönlichen Einkaufsgewohnheiten der österreichischen Bevölkerung stattfindet, so Herbert. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, wie sinnvoll dieser zivile Ressourceneinsatz der Polizei tatsächlich ist und ob es in Zeiten von überschießenden Frauenmorden, ausufernden Drogen- und Gewaltdelikten oder auch einer stetig steigenden Internetkriminalität nicht andere Aufgaben der Polizei gibt, wo die für diese Corona-Zivilüberwachung abgestellten Polizistinnen und Polizisten besser und effizienter eingesetzt werden könnten, so Herbert weiter.
Was bleibt ist jedenfalls ein schaler Beigeschmack bei unseren Polizistinnen und Polizisten sowie die Erkenntnis, dass der neue Innenminister unsere Polizei in einem noch größeren Ausmaß politisch instrumentalisiert als sein Vorgänger. Mit dem polizeilichen Zivileinsatz im Rahmen der verschärften Covid-Maßnahmen hat Innenminister Karner, jedenfalls einen absoluten Taubbruch begangen, der an die Zeit des austrofaschistischen Kanzlers Dollfuß samt dessen totalitären Führungsstil erinnert und dem daher auch viele Polizeiangehörige höchst kritisch gegenüberstehen.Das Selbstverständnis unserer Polizistinnen und Polizisten ist es, Verbrechen zu bekämpfen und unsere Bevölkerung zu schützen. Offensichtlich zur Schau gestellte Ambitionen, die dunklen Zeiten eines autoritären Ständestaates wieder heraufzubeschwören, sind daher nicht nur völlig unangebracht, sondern auch mit dem Berufsbild einer modernen und aufgeschlossenen Polizei nicht vereinbar, so Herbert abschließend.
Werner HERBERT
Bundesvorsitzender der AUF
Damit dieses Spiel reibungslos über die Bühne gehen konnte, waren wieder unzählige Polizistinnen und Polizisten im Einsatz! Natürlich durften da auch Eure Personalvertreter der AUF/FEG Wien, Michael Hornak und Norbert Swoboda, nicht fehlen! Mit dem bis oben hin mit Süßigkeiten, kalten und warmen Getränken, Obst und kleinen Speisen beladenen Versorgungsbus wurde versucht, den Dienst für unsere eingesetzten Kolleginnen und Kollegen ein wenig angenehmer und leichter zu machen! Wir hoffen wir konnten Euch dadurch eine kleine Freude bereiten und dass alle wieder gesund und unverletzt zu ihren Lieben heimgekommen sind! Bis zum nächsten Mal, Euer Team der AUF/ FEG WIEN
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