Maßnahmen, die an die dunklen Zeiten eines autoritären Ständestaates erinnern, sind mit dem Selbstverständnis einer modernen und aufgeschlossenen Polizei nicht vereinbar

Wien (OTS) - Mit dem Einsatz von Polizeibediensteten in Zivil im Rahmen der verschärften Covid-Maßnahmen gegen die von ihm bezeichnete „Unbelehrbaren“ hat Innenminister Karner eine neue negative Dimension der Gesinnungspolizei eröffnet, stellte heute der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und Mitglied des Zentralausschusses des Öffentlichen Sicherheitswesens beim BM.I, Werner Herbert, fest.

Nachdem bereits sein Vorgänger in einem hohen Ausmaß die Eskalation im Umgang mit den Corona-Maßnahmen betrieben und damit unsere Polizistinnen und Polizisten bewusst in ein negatives Konfrontationsszenario mit der Bevölkerung gehetzt hat, versucht nun offensichtlich der neue Innenminister dies noch einmal zu toppen. Das Problem der von Innenminister Karner verfügten Zivilüberwachung ist die grundsätzliche Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme. Es ist nämlich ein maßgeblicher Unterschied, ob verdeckte Ermittler für die Bekämpfung schwerer Straftaten eingesetzt werden oder ob eine zivile Gesinnungsüberwachung zur Erhebung der persönlichen Einkaufsgewohnheiten der österreichischen Bevölkerung stattfindet, so Herbert. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, wie sinnvoll dieser zivile Ressourceneinsatz der Polizei tatsächlich ist und ob es in Zeiten von überschießenden Frauenmorden, ausufernden Drogen- und Gewaltdelikten oder auch einer stetig steigenden Internetkriminalität nicht andere Aufgaben der Polizei gibt, wo die für diese Corona-Zivilüberwachung abgestellten Polizistinnen und Polizisten besser und effizienter eingesetzt werden könnten, so Herbert weiter.

Was bleibt ist jedenfalls ein schaler Beigeschmack bei unseren Polizistinnen und Polizisten sowie die Erkenntnis, dass der neue Innenminister unsere Polizei in einem noch größeren Ausmaß politisch instrumentalisiert als sein Vorgänger. Mit dem polizeilichen Zivileinsatz im Rahmen der verschärften Covid-Maßnahmen hat Innenminister Karner, jedenfalls einen absoluten Taubbruch begangen, der an die Zeit des austrofaschistischen Kanzlers Dollfuß samt dessen totalitären Führungsstil erinnert und dem daher auch viele Polizeiangehörige höchst kritisch gegenüberstehen.Das Selbstverständnis unserer Polizistinnen und Polizisten ist es, Verbrechen zu bekämpfen und unsere Bevölkerung zu schützen. Offensichtlich zur Schau gestellte Ambitionen, die dunklen Zeiten eines autoritären Ständestaates wieder heraufzubeschwören, sind daher nicht nur völlig unangebracht, sondern auch mit dem Berufsbild einer modernen und aufgeschlossenen Polizei nicht vereinbar, so Herbert abschließend.

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Werner HERBERT

Bundesvorsitzender der AUF